64.7% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben am Sonntag JA zur «Gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten» gesagt. Ein eindeutiges und klares Ergebnis. Aber ihr Gang zur Urne war möglicherweise vergebliche Mühe, weil gleichentags entschieden wurde, dass die Schweiz nicht selber bestimmen soll was in unserem Land gilt. Natürlich bin ich über Letzteres enttäuscht, aber… weiterlesen


„In keinem Staat wird dem Völkerrecht uneingeschränkt der Vorrang vor dem Landesrecht eingeräumt“. So hielt es der Bundesrat noch am 5. März 2010 ausdrücklich fest und so galt es in der Schweiz bis ins Jahr 2012, als mit einem 3:2 Entscheid drei einzelne Bundesrichter das Parlament und die Stimmbevölkerung entmachteten. Auch bei unserem Nachbarn Deutschland… weiterlesen