18.04.2020

16.04.2020: Interpellation Mario Cortesi – «Budget 2020, nach Lockdown»

Aufgrund der Corona-Pandemie erklärte der Bundesrat am 16. März 2020 für die ganze Schweiz die «ausserordentliche Lage» und verschärfte in einem bisher nicht bekannten Umfang und überraschend mit dem Lockdown die Massnahmen. Es ist davon auszugehen, dass dieser verordnete Stillstand auch für die Privatwirtschaft und die privaten Haushalte in Chur Folgen haben wird.

Vor diesem Hintergrund stellen sich für die Interpellanten Fragen zum im Dezember 2019 verabschiedeten «Budget 2020».

Fragen an den Stadtrat:

  1. Rechnet der Stadtrat mit geringeren Einnahmen aus den direkten Steuern der natürlichen und juristischen Personen, im Vergleich zum budgetierten Fiskalertrag? Wenn ja, in welchem Umfang (grobe Schätzung)?
  2. Wenn der Stadtrat mit weniger Einnahmen (gegenüber Budget 2020) rechnet, wie gedenkt er auf der Aufwandseite zu handeln?
  3. Beabsichtigt der Stadtrat eine möglichst ausgeglichene Rechnung zu erzielen, und wenn ja, welche Massnahmen will er nötigenfalls dazu anwenden?

Chur, 16. April 2020