27.11.2019

21.11.2019: Auftrag Urs Rettich – “Vorfrankierte Abstimmungscouverts für die Stadt Chur”

Das Schweizer System der direkten Demokratie ist weltweit einzigartig. In keinem anderen Land hat die Bevölkerung so umfassende Mitsprachemöglichkeiten wie in der Schweiz. Diese Volksrechte gilt es als wichtigste Grundlage unserer Demokratie zu bewahren. Leider macht weniger als jede zweite stimmberechtigte Person von ihrem Mitspracherecht Gebrauch. Seit Jahren stagniert die Stimmbeteiligung auf sehr tiefem Niveau und bedauernswerterweise liegt die Beteiligung in Graubünden noch tiefer als der nationale Durchschnitt.

Damit in Zukunft die Abstimmungs- und Wahlergebnisse breiter abgestützt sind, braucht es Massnahmen zur Steigerung der Stimmbeteiligung. Eine dieser Massnahmen ist das Vorfrankieren von Abstimmungscouverts, wie es in vielen anderen Kantonen (z. B. Aargau, Appenzell Innerrhoden, Basel-Stadt, Genf, Glarus, Obwalden, St. Gallen, Zug oder Zürich) bereits umgesetzt wurde. Eine zu diesem Thema verfasste Studie1 der Universität Freiburg kommt zum Schluss, dass mit der Vorfrankatur die Stimmbeteiligung um knapp 2 Prozentpunkte gesteigert werden könnte. Diese nicht unerhebliche Steigerung lässt sich damit begründen, dass durch das Vorfrankieren der Aufwand für die Abstimmenden reduziert wird. Unter anderem zeigt die Studie nämlich auf, dass mit zunehmendem Aufwand für die Stimmberechtigten (Informationsbeschaffung, finanzieller Aufwand etc.) die Beteiligung abnimmt.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Einführung von vorfrankierten Abstimmungscouverts in der Stadt Chur eine sinnvolle Massnahme zur Erhöhung der Stimmbeteiligung mit geringer Kostenfolge für die Stadt Chur zu sein. Der Stadtrat wird daher beauftragt, das Gesetz über die politischen Rechte in der Stadt Chur dahingehend anzupassen, dass die Stimmberechtigten der Stadt Chur für kommunale, kantonale und nationale Abstimmungen bzw. Wahlen von der zuständigen Behörde vorfrankierte Abstimmungscouverts erhalten und die Portokosten von der öffentlichen Hand (Stadt Chur) getragen werden.


1 Schelker M, Schneiter M, 2017. The elasticity of voter turnout: Investing 85 cents per voter to increase voter turnout by 4 percent. Electoral Studies, 2017 (49), 65-74.