27.12.2020

Äusserst mangelhafte Berichterstattung

In Bezugnahme auf den Bericht über die Churer Gemeinderatssitzung (Südostschweiz, Ausgabe vom 18. Dezember)

Der Churer Gemeinderat traf sich am 17. Dezember 2020 zur letzten Sitzung im laufenden Jahr. Haupttraktandum war unter anderem das Budget 2021. Leider konnte man in der sehr mangelhaften Berichterstattung zum Budget 2021 lediglich den lapidaren Satz lesen, dass das Budget mit 19:0 Stimmen angenommen wurde; davon ausgenommen eine Stellenerhöhung um 145{925341a4df3ac3212cb3a1876725ae9c63cea400840c6284749e77cf902df79b} für die Schulsozialarbeit.

Wie können sich die Bürgerinnen und Bürger bei einer solchen mangelhaften und ungenügenden Berichterstattung über das Budget 2021 und den Finanzhaushalt der Stadt Chur überhaupt ein objektives Bild darüber machen? Dies aufzuzeigen wäre meines Erachtens dock klar die Aufgabe eines objektiven und informativen Journalismus.

Hier einige Fakten: Wie der Botschaft zum Budget 2021 zu entnehmen ist, prognostiziert der Stadtrat einen Gewinn von Fr. 10,2 Mio., Nettoinvestitionen von Fr. 65,3 Mio. und einen Selbstfinanzierungsgrad von 41,3{925341a4df3ac3212cb3a1876725ae9c63cea400840c6284749e77cf902df79b}. Der Finanzierungsfehlbetrag beläuft sich somit auf nicht unbeachtliche Fr. 38,3 Mio. und erhöht damit auch die Verschuldung der Stadt Chur um diesen Betrag. In den letzten Jahren konnte die Verschuldung seitens der Stadt Chur aufgrund der guten Rechnung jeweils reduziert werden. Die Zukunftsprognose für die nächsten Jahre sieht jedoch etwas düster aus.

Massgeblich zum vorerwähnten Budgetergebnis, mit einem ausgewiesenen Gewinn von Fr. 10,2 Mio. tragen die budgetierten Buchgewinne „Marktwertanpassungen“ von Fr. 6,7 Mio. und die Aufnahme „Dotationskapital GEVAG“ von Fr. 8,0 Mio. bei. Bezüglich dieser Positionen fliesst jedoch kein müder Rappen, es sind lediglich Buchgewinne. Ohne diese Buchgewinne ergibt sich in der Erfolgsrechnung zum Budget 2021 ein tatsächlicher Verlust von Fr. 4,5 Mio. und eine Selbstfinanzierung von lediglich noch Fr. 12,3 Mio.  

Über diesen doch recht interessanten Sachverhalt war in den Zeitungen rein gar nichts zu lesen.

Eine Berichterstattung, die das Wort Berichterstattung auch verdient, wäre, nicht zuletzt auch für eine objektive Information der Bürgerinnen und Bürger, mehr als wünschenswert.

Walter Hegner,
SVP-Gemeinderat Chur und Mitglied der GPK