18.05.2020

Antrag zur Beibehaltung des nächtlichen Alkoholverbots

An der Gemeinderatssitzung vom 14. Mai 2020 behandelte der Churer Gemeinderat das neue Polizeigesetz (nPG), siehe Beitrag vom 16.05.2020.

Die SVP-Fraktion stellte den Antrag das nächtliche Alkoholverbot (Art. 14 Abs. 5 PG / Art. 16 Abs. 5 nPG) weiterhin im Gesetz zu belassen.

Das Gesetz wurde damals eingeführt, weil das Churer Nachtleben völlig aus dem Ruder gelaufen war. So zumindest berichteten im Jahr 2007 unsere Medien verschiedentlich und laufend über unhaltbare Auswüchse und massive Nachtruhestörungen in der Stadt.

So konnte man in den Bündner Printmedien Artikel lesen mit den Titeln:

  • Das Churer Nachtleben läuft aus dem Ruder
  • Saufgelage im Churer Bahnhof und Randale in der Innerstadt
  • Kürzere Öffnungszeiten contra Lärm und Vandalismus
  • Stadtrat greift durch und verkürzt Öffnungszeiten
  • Polizeigesetz kommt sofort

Es war genau die Einführung dieses modernen Gesetzes im Jahre 2008, welches in den Siedlungsgebieten und vor allem im am dichtesten besiedelten «Gebiet Altstadt» endlich zu einer deutlichen Verringerung von Lärmemissionen und somit der Nachtruhestörungen und Vandalismus und folglich zu mehr Ordnung und Sicherheit geführt hat.

Es versteht sich von selbst, dass bei Streichung des Art. 16 Abs. 5 nPG, in kurzer Zeit, wieder unhaltbare Zustände vorliegen würden. Man darf nämlich nicht davon ausgehen, dass sich die Menschen gegenüber früher anders verhalten würden. Zudem kann auch davon ausgegangen werden, dass sich die Partymeile wenigstens teilweise von der nicht sehr attraktiven Kasernenstrasse in die schöne Altstadt verschieben wird. Dann haben wir wieder die gleichen Zustände wie damals.

Wie ist respektive wie war die Handhabe der Polizei:

Wenn die Polizei heute (mit Art. 14/16 PG) bei Nachtruhestörungen gerufen wird, hat sie die Möglichkeit die Leute wegzuweisen, wenn Sie Lärmemissionen verursachen und/oder Alkohol mitführen. Es wird selten bestritten, dass kein Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und Lärm besteht.

Wie war es vor der Einführung des Artikels: die Polizei wurde alarmiert und rückte aus. Beim Eintreffen war es bereits wieder ruhig und niemand bekannte sich schuldig. Sobald die Polizei sich wieder entfernte, ging es wieder los, weil die Polizei absolut keine Handhabe hatte.

Drei Fragen

Entspricht es einem gesellschaftlichen Bedürfnis das Verbot aufzuheben?  

Gewiss, aber auch die Bewohnerinnen und Bewohner haben ein Bedürfnis, nämlich dass sie Ruhe haben in der Nacht.

Warum den Artikel entfernen?

Davon ausgegangen, dass dieser kleine Absatz 5 im Gesetz tatsächlich die genannte Ruhe herbeigeführt hat und das wird ja bestätigt, ist die zentrale Frage also letztlich, warum soll er aus dem Gesetz genommen werden?

Wem gehört die Altstadt?

Und die dritte wichtige Frage ist, “wem gehört die Altstadt”? Gehört sie denen, die sich dort gerne in der Nacht aufhalten und es fröhlich haben möchten oder gehört sie auch denen, die dort leben und in ihrer Nachtruhe gestört sind?  Das ist die Kardinalfrage.

Der Kern des Polizeigestzes

Art. 1 PG statuiert die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, der Ordnung und der Sicherheit als Zweck des Polizeigesetzes. Damit das auch in Zukunft möglich sein wird, stellte die SVP-Fraktion den Antrag das nächtliche Alkoholverbot Art. 14 Abs. 5 PG / Art. 16 Abs. 5 nPG) beizubehalten.

Hier finden Sie das RTR Radiointerview vom 15.05.2020 mit Mario Cortesi.

Quellen:

Botschaft vom 10.03.2020 zur Totalrevision Polizeigesetz der Stadt Chur

Artikel Bündner Tagblatt vom 17.04.2008: Polizeigesetz kommt sofort

Artikel Bündner Tagblatt vom 31.10.2007: Stadtrat greift durch und verkürzt Öffnungszeiten

Artikel Bündner Tagblatt vom 31.10.2007: Kürzere Öffnungszeiten contra Lärm und Vandalismus

Artikel Südostschweiz vom 27.05.2007: Das Churer Nachtleben läuft aus dem Ruder

Artikel Südostschweiz vom 27.05.2007: Saufgelage im Churer Bahnhof und Randale in der Innerstadt