30.06.2020

Antwort auf die Vernehmlassung zur Anpassung des Wahlsystems für den Grossen Rat

Am 1. April 2020 eröffnete die Standeskanzlei Graubünden die Vernehmlassung zur Anpassung des Wahlsystems für den Grossen Rat.

Grund für die anstehende Anpassung des Wahlsystems ist ein Bundesgerichtsentscheid, der das derzeit im Kanton Graubünden für die Wahl des Grossen Rats geltende Majorzverfahren nicht in allen Belangen mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen als vereinbar sieht.

Die SVP Chur hat die Vernehmlassung ebenfalls kritisch begutachtet und eine entsprechende Antwort auf die Vernehmlassung an die Standeskanzlei gesendet.

Die SVP Chur erachtet die Anpassung des Wahlsystems als zwingend und dringend notwendig. Sie unterstützt die Umsetzung des Modells C. Weiter wird die Majorzbedingung begrüsst. Auf eine Sperrklausel soll jedoch verzichtet werden. Das bewährte Stellvertreter-System muss in jedem Fall beibehalten werden.

Hier finden Sie den Fragebogen sowie die eingereichte Antwort zur Vernehmlassung.