31.03.2021

Antwort auf die Vernehmlassung zur Totalrevision des Abfallgesetzes

Am 23. Dezember 2020 eröffnete die Stadtkanzlei die Vernehmlassung zur Totalrevision des Abfallgesetzes.

Bei der Totalrevision geht es insbesondere darum, die städtischen Regelungen mit der übergeordneten Gesetzgebung in Einklang zu bringen. Dabei steht die verursachergerechte Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung im Zentrum. Schliesslich soll auch der Bussenprozess massiv vereinfacht werden.

Die SVP Chur hat die Vernehmlassung kritisch begutachtet und eine entsprechende Antwort auf die Vernehmlassung an die Stadtkanzlei gesendet.

Die SVP Chur befürwortet die Angleichung des aktuellen Gesetzes über die Abfallentsorgung (AEG) an die übergeordneten Bestimmungen und erachtet den Entwurf als insgesamt gelungen. Sie heisst auch die Übernahme von Verordnungsbestimmungen in ein formelles Gesetz gut.

Die Vollzugsmacht soll entgegen dem Entwurf allerdings weiterhin beim Gemeinderat bleiben. Des Weiteren soll auf ein Entsorgungsmonopol zugunsten der Stadt Chur verzichtet werden.

Es ist zu hoffen, dass diese Anliegen in der Botschaft des Stadtrates berücksichtigt werden und das Gesetz entsprechend angepasst wird.