Leserbriefe

64.7% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben am Sonntag JA zur «Gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten» gesagt. Ein eindeutiges und klares Ergebnis. Aber ihr Gang zur Urne war möglicherweise vergebliche Mühe, weil gleichentags entschieden wurde, dass die Schweiz nicht selber bestimmen soll was in unserem Land gilt. Natürlich bin ich über Letzteres enttäuscht, aber… weiterlesen


„In keinem Staat wird dem Völkerrecht uneingeschränkt der Vorrang vor dem Landesrecht eingeräumt“. So hielt es der Bundesrat noch am 5. März 2010 ausdrücklich fest und so galt es in der Schweiz bis ins Jahr 2012, als mit einem 3:2 Entscheid drei einzelne Bundesrichter das Parlament und die Stimmbevölkerung entmachteten. Auch bei unserem Nachbarn Deutschland… weiterlesen


Das ist die Frage, welche wir im November an der Urne beantworten. Sollen wir auch in Zukunft selber bestimmen oder nicht. Was will die Initiative? Die Initiative will nichts Neues. Mit einem “Ja” zur Selbstbestimmung beenden wir aber die unsägliche Praxis von Bundesrat, Parlament und Schweizer Richtern, welche seit einigen Jahren – um der EU… weiterlesen