12.10.2020

Churer Gemeinderat lehnt Kredit an die Expo Chur AG ab

An der Gemeinderatssitzung vom 8. Oktober 2020 funktionierte die bürgerliche Zusammenarbeit wieder.

Der Churer Gemeinderat lehnt den Nachtragskredit über Fr. 208’000 für die Auszahlung an die Expo Chur AG ab. Mit Ausnahme der CVP haben alle bürgerlichen Parteien den Kredit abgelehnt.

Ausschlaggebend für den Entscheid war unter anderem die Zusammensetzung der Aussteller. Denn rund 90{925341a4df3ac3212cb3a1876725ae9c63cea400840c6284749e77cf902df79b} der Austeller verfügen über keinen Sitz in Chur. Insgesamt waren lediglich fünf Aussteller aus Chur.

Die ganze Debatte dauerte mehr als zwei Stunden. Daher ist es umso erfreulicher, dass der Gemeinderat es diesmal geschafft hat, kein Präjudiz zu schaffen, welches es erlaubt hätte, Steuergelder an Aussteller ohne Sitz in Chur auszubezahlen.

Enttäuscht zeigt sich die SVP-Fraktion darüber, dass Stadtpräsident Urs Marti bei diesem Traktandum nicht in den Ausstand getreten ist, obwohl er als Verwaltungsratspräsident der Stadthalle Chur AG, welche Vermieterin der Stadthalle an die Expo Chur AG ist, in einem direkten Zusammenhang mit der Expo Chur AG steht. Weil dies aus Sicht der SVP-Fraktion ein Grund für eine – in der Churer Stadtverfassung geregelten – Ausstandspflicht ist, hat der Fraktionspräsident der SVP Chur, Mario Cortesi, den Stadtpräsidenten vor der Behandlung des Traktandums offiziell darauf hingewiesen, dies aber ohne einen entsprechenden Antrag zu stellen, sondern mit der Bemerkung, dass Urs Marti selber entscheiden solle, ob er die Verfassung ritzen oder in den Ausstand treten wolle.

Bild: Abstimmung zu Traktandum 5, Antrag 2.b.