12.11.2018

Demokratie steht über internationalen Verträgen

„In keinem Staat wird dem Völkerrecht uneingeschränkt der Vorrang vor dem
Landesrecht eingeräumt“. So hielt es der Bundesrat noch am 5. März 2010
ausdrücklich fest und so galt es in der Schweiz bis ins Jahr 2012, als mit einem 3:2
Entscheid drei einzelne Bundesrichter das Parlament und die Stimmbevölkerung
entmachteten. Auch bei unserem Nachbarn Deutschland ist es selbstverständlich
(Grundsatz Bundesverfassungsgericht, 15. Dez. 2015), dass internationale Verträge,
die kein zwingendes Völkerrecht (z.B. Folterverbot) enthalten, die Zustimmung des
Gesetzgebers erfordern. Völkerrechtliche Verträge stehen also klar unterhalb der
Verfassung.

Keinem kommt es deshalb in den Sinn, Deutschland oder die Schweiz als
unzuverlässig einzustufen. Jeder Staat kennt das Problem, dass sich der Inhalt von
Staatsverträgen (=Völkerrecht) wie z.B. EU-Recht oder OECD-Bestimmungen
laufend ohne demokratisches Zutun ändert. Deshalb gibt jeder Staat jeweils seiner
eigenen Verfassung Vorrang vor solchen „dynamischen“ Änderungen. Genauso
wenig wurden in der Schweiz je die Menschenrechte in Frage gestellt. Wie auch,
denn diese sind fest in unserer Verfassung verankert und noch nie gab es Anlass,
die schweizer Stimmbevölkerung zu verdächtigen, diese Menschenrechte in Abrede
zu stellen. Der beste Garant für die Menschenrechte ist ja gerade die Demokratie und
nicht eine Machtkonzentration auf eine kleine Personengruppe, z.B. lediglich drei (!)
Richter.

Die Selbstbestimmungsinitiative will nur, dass wie bis 2012 das Parlament und Volk,
und nicht lediglich einzelne Politiker und Richter das Sagen haben. Ich sage Ja zur
direkten Demokratie und damit Ja zur Initiative.

Andreas Bazzon, Chur