26.06.2020

Fraktionserklärung zur Traktandenliste der Gemeinderatssitzung vom 25.06.2020

Anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 25. Juni 2020 gab SVP-Franktionspräsident Mario Cortesi folgende Franktionserklärung ab:

“Ich habe eine Bemerkung zu den traktandierten Geschäften.

Mir fehlt an der heutigen Sitzung das Traktandum bezüglich des Auftrags “Öffentliche Flächen für Gewerbetreibende nach Lockdown”, welcher dem Stadtrat (SR) durch den Gemeinderat (GR) an der letzten GR-Sitzung eingereicht wurde.

Natürlich weiss ich, dass es in der Kompetenz des SR liegt, dass er eingereichte Aufträge nicht bereits an der Folgesitzung dem GR zur Behandlung vorlegen muss.

Bei diesem Geschäft versteht es sich aber von selbst, dass eine  Unterstützung der Gewerbetreibenden im Sinne dieses Vorstosses dringlich ist und somit schnell erfolgen muss.

Bei den vielen Massnahmen, welche der SR im Zusammenhang mit der Corona-Krise ergriffen hat, handelte er auch schnell, zum Teil auch ohne Einbezug des Gemeinderates und zeitweise sogar schneller als es der Bundesrat (BR) vorgegeben hatte.

Auch nach der Teilaufhebung des Lockdowns durch den BR Ende April, hat der SR sofort gehandelt und bereits am 04.05.2020 über die Medien bekannt gegeben, dass er die Gastrobetriebe schnell unterstützen will, damit diese trotz der Abstandsregeln ihr Geschäft möglichst sinnvoll wieder betreiben können. Das war richtig.

Sinngemäss wäre die Zurverfügungstellung von öffentlichen Flächen eben  auch für Gewerbetreibende nach dem Lockdown nützlich und ist zudem kaum mit wesentlichen Kosten für die Steuerzahler verbunden. Wohl deshalb hat eine Mehrheit im Parlament diese Massnahme auch unterstützt.

Und so habe ich etwas Mühe zu verstehen, weshalb uns der SR dieses Geschäft nicht heute, in Form einer Botschaft oder eines Berichtes, vorgelegt hat, damit schnell entschieden und umgesetzt werden kann.

Stattdessen befassen wir uns nun gemäss Vorschau der zu behandelnden Geschäfte erst im September damit. Das ist spät.