25.10.2019

24.10.2019: Interpellation Mario Cortesi – «Asylsozialkosten in Gemeinden, eine tickende Zeitbombe?»

Die Tagesschau (SRF) berichtete am 15. September 2019 über enorme Kosten, welche in nächster Zeit auf die Gemeinden zukommen. Der zugehörigen SRF-Online Artikel trägt den Titel «Asylsozialkosten in Gemeinden, eine tickende Zeitbombe». Dies, weil ab 2020 in der Schweiz Mehrkosten von einer Milliarde anfallen werden und davon besonders die Gemeinden betroffen sein werden. Die Sozialhilfequote bei erwerbsfähigen Flüchtlingen – so weiter im Artikel – sei hoch. Trotz vieler neuer Projekte zur Arbeitsintegration würden 87 Prozent (Stand 2017) der Asylsuchenden von der Sozialhilfe leben. Diese wird anfangs vom Bund bezahlt. Später müssen die Gemeinden übernehmen.

Die Zusammenfassung im erwähnten Artikel lautet:

«Die Schweizer Gemeinden machen sich Sorgen. Finanzielle Sorgen. Das hat mit der Flüchtlingswelle von 2015 zu tun. Denn heute zahlt der Bund fünf Jahre lang bei anerkannten Flüchtlingen, und sieben Jahre bei vorläufig Aufgenommenen. Das heisst, ab nächstem Jahr läuft diese Frist in unzähligen Fällen ab. Daraus entstehen Mehrkosten für Kantone und Gemeinden: Eine Milliarde Franken, so eine Hochrechnung der SonntagsZeitung. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe, die SKOS, bestätigt diese Zahl
Die Interpellanten stellen dem Stadtrat folgende Fragen:

  1. Rechnet der Stadtrat mit einem Anstieg der Asylsozialkosten auf Grund der Tatsache, dass nach der erwähnten Frist nicht mehr der Bund sondern die Gemeinde bezahlen muss?
  2. Wenn (1) ja, mit welchen Mehrkosten (+/- 20%) rechnet der Stadtrat pro Jahr im Zeitrahmen von 2020 bis 2032 (Zeitrahmen der kürzlich behandelten 12-Jahresplanung «Investitionen»).
  3. Wenn (1) ja, wie gedenkt der Stadtrat diese Mehrkosten zu finanzieren?

Chur, 24. Oktober 2019

Mario Cortesi
Vorsitzender der SVP-Gemeinderatsfraktion