16.03.2020

Keine Steuern auf Vorrat

Die Stadt Chur wird im 2020 erneut mehr Steuern einnehmen als nötig. Dass der Staat, in diesem Fall also die Stadt, Steuern auf Vorrat eintreibt, ist falsch. Deshalb stellte die SVP Gemeinderatsfraktion – erstmals im Sommer 2019 und dann bei der Budgetdebatte, in welcher offen ausgewiesen wurde, dass die Stadt 2.275 Millionen zu viel an Steuern eintreiben will – den Antrag, der Steuerfuss sei um 3% zu senken. 3%, weil dies bei 83 Millionen Steuereinnahmen (Budget 2019, Privatpersonen) in etwa den Betrag ergibt, den die Stadt zu viel an Steuern kassieren wird. Die von der SVP geforderte moderate Steuersenkung würde den Steuerzahler nicht unnötig belasten und zugleich die Stadt für wohlhabende Steuerzahler an Attraktivität gewinnen lassen. Letzteres wiederum würde sich positiv auf die städtischen Finanzen auswirken, was allen zugutekäme, vor allem auch dem Fünftel der Churer Bevölkerung, welche überhaupt keine Steuern bezahlt.

Es stimmt, der Steuerfuss wurde im 2017 um 2% gesenkt, aber die damalige Steuerfusssenkung hatte keine Entlastung der Bevölkerung zur Folge, wurde doch damals im Gegenzug zur vermeintlichen Steuersenkung eine neue Abwasserkanalgebühr (durch den Kanton verordnet) von ca. 3 Mio. eingeführt. Diese wird zwar nur von den Liegenschaftsbesitzern erhoben, aber es wäre naiv zu glauben, dass die Vermieter diese neue Abgabe nicht auf die Mieterinnen und Mieter umwälzen. Letztlich sind also die Fiskalabgaben (direkt und indirekt) für die Bevölkerung unter dem Strich weiter gestiegen.

Die SVP Fraktion blieb im Gemeinderat mit ihrem Antrag allein. Damit bewiesen die anderen Parteien einmal mehr, dass sie zwar gerne von tiefen Steuern sprechen, in Tat und Wahrheit aber den Staat immer mehr auf Kosten von uns Steuerzahlern ausbauen. Sie sind dafür verantwortlich, dass der Staat im Vergleich zur Wirtschaft immer weiterwächst und den Leuten immer weniger Geld zum Leben oder zum Sparen für weniger rosige Zeiten bleibt.

Das Beispiel zeigt, dass die SVP leider die einzige Partei ist, die sich sowohl vor als auch nach den Wahlen konsequent dagegen wehrt, dass dem Mittelstand immer mehr Geld aus der Tasche gezogen wird.

Mario Cortesi, Chur
Gemeinderat und Stadtratskandidat