25.08.2016

Medienmitteilung zum Ausländerstimmrecht

24.08.2016

Die SVP Chur ist klar gegen die Verankerung des Ausländerstimm- und Wahlrechtes für Ausländerinnen und Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung in der städtischen Gesetzgebung, wie dies die SP Chur erneut fordert und der Stadtrat offensichtlich befürwortet.

Den Medien konnte kürzlich entnommen werden, dass der Stadtrat den Auftrag der SP-Fraktion zur Verankerung des Ausländerstimm- und Wahlrechtes für Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Chur mit einer Niederlassungsbewilligung befürwortet, das heisst, dass der Stadtrat bereit ist, den Antrag entgegenzunehmen und dem Gemeinderat eine entsprechende Botschaft zu unterbreiten. Letztmals wurde 2004 ein gleichlautender Antrag der Linken im Rat klar abgelehnt. Die SVP-Chur ist mehr als nur erstaunt, dass der jetzige Stadtrat die Anliegen der Linken in Sachen Ausländerstimm- und Wahlrecht ganz offensichtlich gutheisst und bereit ist, den SP-Auftrag entgegenzunehmen.
Die SVP-Chur wird sich auch künftig vehement gegen eine diesbezügliche Verfassungsänderung einsetzten und lehnt auch weiterhin die Erteilung des Stimm- und Wahlrechtes für Ausländerinnen und Ausländer entschieden ab, zumal langjährige ausländische Einwohnerinnen und Einwohner sich problemlos einbürgern lassen können, wenn sie sich politisch engagieren möchten.

Weitere Auskünfte erteilt: Gemeinderat Mario Cortesi, Präsident SVP Chur,
Tel. 079 438 00 80