01.11.2018

Mitgliederversammlung 2018 und Abstimmungsvorlagen November 2018

An ihrer Mitgliederversammlung im Restaurant Schützenhaus vom vergangenen Dienstag hat die SVP Chur die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 25. November 2018 gefasst. Die SVP Chur befürwortet grundsätzlich die Erneuerung und Modernisierung der Churer Sportanlagen. Zum Sportanlagenprojekt „EISBALL“ fasste sie jedoch die Nein-Parole, da eine Mehrheit der Mitglieder sich mit dem Vorgehen des Stadtrates und der von ihm angewandten „Salamitaktik“ nicht einverstanden erklären kann. Ebenfalls die Nein-Parole fasste sie zum Geschäft „Fusion der Gemeinden Chur und Maladers“. Eine solche Fusion zeitigt keinerlei Vorteile für die Stadt Chur, zudem ist sie dem Föderalismus-Gedanken abträglich.

Nebst den ordentlichen statutarischen Geschäften behandelten die SVP Mitglieder am vergangenen Dienstag die beiden am kommenden 25. November zur Abstimmung gelangenden städtischen Vorlagen.
Das „Sportanlagenprojekt EISBALL“ wurde je von einem Pro- und Kontra-Referenten präsentiert. Die anschliessende Diskussion ergab, dass die Mitglieder grossmehrheitlich eine Erneuerung und Modernisierung der Sportanlagen befürworten. Hingegen wurde das Vorgehen des Stadtrates bezüglich des zur Abstimmung zu gelangenden Projektes heftig kritisiert. Das „Gesak-Projekt“ über Fr. 83 Mio. wurde vor 4 Jahren von der Stimmbevölkerung abgelehnt. In den letzten 4 Jahren hat die Stadt nun 5 Geschäfte (Kauf der Eishalle, 3 Kunstrasenplätze, Verlegung Mühlbach) im Zusammenhang mit dem Sportanlagenprojekt getätigt. Alle 5 Geschäfte wurden so vorbereitet, dass sie nicht dem Stimmvolk unterbreitet werden mussten, also jeweils mit Kosten von immer knapp unter Fr. 3 Mio.; insgesamt hat der Stadtrat demnach bereits Fr. 15 Mio. in das Sportanlagenprojekt investiert. Nun präsentiert er eine Vorlage „Masterplan“ mit dem „Sportanlagenprojekt EISBALL“ über Fr. 44 Mio. Insgesamt belaufen sich die Kosten für die Sportanlagen also auf rund Fr. 60 Mio. und nicht Fr. 44 Mio., wie vom Stadtrat mit seiner Vorlage suggeriert. Zudem wurde der „Masterplan“ dem Stimmvolk nie zur Abstimmung unterbreitet, dieses konnte also nie darüber abstimmen. Ein transparenter, offener und ehrlicher Umgang mit der schlussendlich zur Kasse gebetenen Bevölkerung ist etwas anderes. Diese, die tatsächlichen Kosten verschleiernde Strategie des Stadtrates führte schliesslich dazu, dass eine Mehrheit der SVP-Mitglieder die Nein-Parole zu diesem Geschäft beschlossen.
Die Gemeindefusion wurde ebenfalls mit Pro und Kontras den Parteimitgliedern vorgestellt. Auch zu diesem Geschäft erfolgte eine angeregte Diskussion unter den Parteimitgliedern. Wie der Stadtrat selbst festhält, ergibt die Fusion keinerlei Vorteil für die Stadt Chur. Ein Geschäft oder eben eine Fusion wird jedoch in aller Regel nur getätigt, wenn daraus der eine oder andere Vorteil erwächst. Da offenbar eine Mehrheit der Parteimitglieder nicht einsah, weshalb unter diesen Umständen eine Fusion erfolgen soll wurde ebenfalls die Nein-Parole beschlossen.

Weitere Auskünfte erteilt: Mario Cortesi, Gemeinderat und Präsident der SVP Chur,
Tel. 079 438 00 80