03.09.2020

Öffentlichen Freiflächen für Gewerbetreibende nach Lockdown

Der SVP-Antrag “Öffentlichen Freiflächen für Gewerbetreibende nach Lockdown” wollte nichts anderes, als dass die vom Stadtrat in eigener Kompetenz und sofort (4. Mai 2020) nach dem Lockdown eingeführte Regelung für die Gastrounternehmer, als Möglichkeit, auch den Gewerbetreibenden angeboten wird.

Ausser der SVP-Fraktion haben heute nun alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte (mit einer Enthaltung) ihre Meinung geändert und folgten dem ablehnenden Antrag des Stadtrates und wollten nichts mehr davon wissen (siehe Abstimmungsergebnis). Dies ist besonders deshalb erstaunlich, weil 16 der 21 Parlamentarier den Auftrag im Mai mitunterzeichnet hatten.

Es ist auch bemerkenswert, dass der Stadtrat, welchem der Auftrag bereits an der Sitzung vom 14. Mai 2020 erteilt wurde, erst heute am 3. September 2020 dieses Geschäft in den Gemeinderat zur Debatte gebracht hat.